Benutzungsgenehmigung

Indirekteinleiter, das sind Betriebe, die ihr Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage (z.B. kommunale Kanalisation) einleiten, brauchen keine Erlaubnis nach §§ 2 WHG  und 7 WHG.
Diese Betriebe müssen sich zunächst nach den kommunalen Anschluss- und Benutzungsbedingungen richten.
Daneben kann eine wasserrechtliche Indirekteinleitungsgenehmigung oder Indirekteinleitungserlaubnis erforderlich sein. Bestimmte gefährliche Abwasserinhaltsstoffe können nämlich von einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend dem Gewässer ferngehalten werden. Diese Schadstoffe müssen deshalb schon vorher, also vom Indirekteinleiter, behandelt werden.

In der Abwasserverordnung  4.2.2.1 zu § 7a WHG werden deshalb nicht nur Anforderungen festgelegt, die sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewäs-ser eingeleitet wird, beziehen, sondern erforderlichenfalls auch Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung.

Die Länder stellen aufgrund von § 7a Abs. 4 WHG über landesrechtliche Erlaubnis- oder Genehmigungspflichten für Indirekteinleitungen sicher, dass solche Anforderungen vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage eingehalten und vorhandene Einleitungen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, nachgerüstet werden.